Weitere Entscheidung unten: LG Meiningen, 17.05.2005

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   LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05   

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LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,9130)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16.02.2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,9130)
LAG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,9130)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts für eine Feststellungsklage nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG); Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses; Gerichtsstand des Erfüllungsortes bei Arbeitsverhältnissen; Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs

  • Judicialis

    KSchG § 4; ; ZPO § ... 36 Abs. 1 Nr. 6; ; ZPO § 36 Abs. 2; ; ZPO § 139 Abs. 2; ; ZPO § 139 Abs. 3; ; ZPO § 12; ; ZPO § 17; ; ZPO § 29; ; ZPO § 35; ; ZPO § 38 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 39; ; ZPO § 504; ; ArbGG § 46 Abs. 2; ; ArbGG § 48 Abs. 1; ; GVG § 17a Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 269 Abs. 1; ; BGB § 269

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei geografisch weitreichender Außendiensttätigkeit von der Wohnung aus - keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Versagung rechtlichen Gehörs und willkürlicher Behandlung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 05.11.1986 - 1 BvR 706/85

    Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    "im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ... eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 ; 74, 220 ).

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 ); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 ).

  • BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

    Springer/Wallraff

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt zwar grundsätzlich nicht, daß das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (vgl. BVerfGE 74, 1 ); ihm ist auch keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters zu entnehmen (vgl. BVerfGE 66, 116 ).
  • BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

    V-Mann

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 55, 1 ; 57, 250 ).
     
  • BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Es kommt jedoch im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozeßbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen Prozeßverlauf nicht zu rechnen brauchte" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188-191 = NJW 1991, 2823-2824).
  • BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

    Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt des gerichtlichen Verfahrens sein, sondern er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Worte kommen, um Einfluß auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (vgl. BVerfGE 7, 275 ; 55, 1 ; 57, 250 ).
  • BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    "im Grundgesetz verankerte Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ... eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das Gebiet des gerichtlichen Verfahrens (vgl. BVerfGE 74, 1 ; 74, 220 ).
  • BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 612/52

    Ahndungsgesetz

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Art. 103 Abs. 1 GG garantiert den Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren daher, daß sie Gelegenheit erhalten, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt vor Erlaß der Entscheidung zu äußern (vgl. BVerfGE 1, 418 ; st. Rspr.).
  • BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

    Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    Dies gilt unabhängig davon, ob er täglich nach Hause zurückkehrt und in welchem Umfang er vom Betrieb Anweisungen für die Gestaltung seiner Reisetätigkeit erhält (BAG Urteil vom 12. Juni 1986 - 2 AZR 398/85 - AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen).
  • BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

    Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; st. Rspr.).
  • BVerfG, 11.05.1965 - 2 BvR 242/63

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - 3 AR 4/05
    An einer solchen Gelegenheit fehlt es nicht erst dann, wenn ein Beteiligter gar nicht zu Wort gekommen ist oder wenn das Gericht seiner Entscheidung Tatsachen zugrunde legt, zu denen die Beteiligten nicht Stellung nehmen konnten (vgl. BVerfGE 10, 177 ; 19, 32 ; st. Rspr.).
  • BVerfG, 13.02.1958 - 1 BvR 56/57

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im strafrechtlichen …

  • BAG, 14.07.1998 - 5 AS 22/98

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • BAG, 10.07.1995 - 5 AS 12/95

    Bindung an rechtskräftigen, fehlerhaften Verweisungsbeschluss im …

  • BAG, 06.01.1998 - 5 AS 24/97
  • BAG, 29.05.1995 - 5 AS 11/95

    Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindung an …

  • BAG, 17.04.1997 - 5 AS 8/97
  • BAG, 08.03.1995 - 5 AS 1/95

    Bindung an einen Verweisungsbeschluss - Bestimmung des zuständigen Gerichts - …

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LG Meiningen, 17.05.2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,37216)
LG Meiningen, Entscheidung vom 17.05.2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,37216)
LG Meiningen, Entscheidung vom 17. Mai 2005 - 3 AR 4/05 (https://dejure.org/2005,37216)
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